Veröffentlicht: 26.11.12
Science

«Verhandlungen setzten die Politik unter Druck»

Heute starten in Doha die UNO-Klimaverhandlungen. Doch wie laufen solche Verhandlungen ab? Stefanie Bailer, Professorin für Global Governance, und Florian Weiler befragten über 60 internationale Delegationen zu ihrer Verhandlungstaktik.

Interview: Thomas Langholz
Stefanie Bailer, Assistenzprofessorin am Departement Geistes-, Sozial- und Staatswissenschaften, und Florian Weiler untersuchen  Verhandlungen bei der EU und der UNO. (Bild: Thomas Langholz/ETH Zürich)
Stefanie Bailer, Assistenzprofessorin am Departement Geistes-, Sozial- und Staatswissenschaften, und Florian Weiler untersuchen Verhandlungen bei der EU und der UNO. (Bild: Thomas Langholz/ETH Zürich)

Sie haben die Teilnehmer von verschiedenen internationalen Klima- und EU-Verhandlungen befragt. Lassen sich Staaten überhaupt in die Karten schauen?
Florian Weiler:
Sie waren sehr kooperativ. Wir haben unseren Interviewpartnern auch zugesichert, dass sie oder der Name des Landes anonymisiert werden. Inwieweit sie uns die Wahrheit sagen oder sich besser oder anders darstellen, können wir nicht messen.

Sie beschäftigen sich vor allem mit Verhandlungen innerhalb der EU und mit Klimaverhandlungen. Wie unterscheiden sich diese?
Stefanie Bailer:
An Klimaverhandlungen auf Ebene der UNO sind die Verhandlungspartner heterogener. Es beteiligen sich auch nichtdemokratische oder grosse Flächenstaaten wie China oder Indien, die sehr selbstbewusst auftreten. UNO-Verhandlungen sind deutlich emotionaler und gereizter als Gespräche in der EU. Da EU-Staaten sehr viel verhandeln, ist man gewohnt, auf verschiedene Sensibilitäten einzugehen – Deutschland in Bezug zu seiner Autoindustrie oder Spanien und Frankreich mit ihren Fischereianliegen. Jeder ist dann zu Kompromissen bereit.

Gibt es bei den Gesprächen unterschiedliche Verhandlungsstrategien?
Bailer: Es lassen sich harte und weiche Methoden unterscheiden. Harte Strategien sind zum Beispiel drohen, ignorieren, die andere Delegation nicht ernst nehmen oder nur auf der eigenen Position beharren. Weiche dagegen sind Verständnis äussern oder Kompromisse vorschlagen. Wirtschaftlich mächtige Staaten verhandeln eher hart.

Gibt es neben der Verhandlungstaktik weitere Einflussfaktoren, welche Meinung eher gehört wird?
Bailer: Bei den EU-Verhandlungen konnten wir beobachten, dass Wirtschaftsmacht und Grösse des Landes entscheiden, wie stark sich dessen Position durchsetzt. Aber auch ein kleines Land kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es mit seiner Stimme zur Mehrheit eines Lagers führen kann.

Weiler: Bei Klimaverhandlungen kann ein Land Einfluss haben, das von den Auswirkungen bedroht ist. Kleine Inselstaaten wie Tuvalu argumentieren, wenn nichts passiert, sind wir die Opfer eures CO2-Ausstosses. Dies nehmen die Medien und die NGOs auf. Dadurch bekommt das Land in der westlichen Welt so viel Publicity, dass seine Anliegen bei den Verhandlungen nicht mehr ignoriert werden können.

Wenn in einem Land gewählt wird, stehen Politiker innenpolitisch unter Druck. Beeinflusst dies auch internationale Verhandlungen?
Bailer: Demokratien an sich verhandeln weniger hart, da sie im Interesse ihrer Wähler an einem kooperativen Verhandlungsergebnis interessiert sind. Wenn sie jedoch durch mächtige Interessengruppen unter Druck kommen, ist es möglich, dass sie zu härteren Strategien wie Drohungen greifen.

Weiler: Es hängt auch von der Stimmung im Heimatland ab. In den USA stehen die Republikaner Klimaverhandlungen skeptisch gegenüber. Präsident Obama kann jetzt nach den Wahlen wieder klimafreundlichere Positionen einnehmen.

Es heisst, dass nichtdemokratische Staaten einen Vorteil haben, da sie innenpolitisch Massnahmen durchsetzen können, ohne auf die Bevölkerung zu achten.
Bailer: In China hat eine negative Klimaentscheidung nicht den gleichen Einfluss, wie in etablierten Demokratien. In Deutschland kommen die Politiker dann unter Druck, da die Bevölkerung eher umweltfreundlich denkt. Demokratien haben gewisse Effizienzkosten. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es effizienter ist, die Bevölkerung an Entscheidungen zu beteiligen. Dabei kommt es auch darauf an, wie informiert die Bevölkerung ist, so ist beispielweise das Bewusstsein über Klimaverhandlungen in der westlichen Welt sehr stark ausgeprägt im Gegensatz zu anderen Ländern.

Schaut man sich Klimaverhandlungen an, entsteht der Eindruck, es komme zu keinen Ergebnissen. Wie sinnvoll ist es überhaupt zu verhandeln?
Weiler: Es ist eher eine Politik der kleinen Schritte. Jedes Jahr wird ein anderes Problem behandelt und auch gelöst, so dass der Prozess insgesamt langsam aber stetig Fortschritte macht. Es gibt jedoch auch Forscher, die sagen, dass Klimaverhandlungen sinnlos sind. Es sei unmöglich, mit allen Staaten einen Kompromiss zu schliessen. Allein die USA und China sind für 45 Prozent aller CO2 -Emissionen verantwortlich. Das Nein dieser beiden Länder hat bis jetzt jedoch dazu geführt, dass es kein Abkommen gibt. Diese Wissenschaftler sind der Ansicht, dass alle Länder mehr in Forschung investieren sollten. Ihre Argumente: Die neuen klimafreundlichen Technologien schaffen auch Arbeitsplätze. In Zukunft werden wir von Gas und Öl wegkommen müssen, daher hilft eine Umstellung auch der Wirtschaft des eigenen Landes. Dann werden auch China und die USA mitziehen müssen. Daher sagen die Vertreter dieser Richtung, dass dieser Bottom-up-Ansatz wirksamer wäre, als der Versuch, die ganze Welt gemeinsam nach einer Lösung suchen zu lassen.

Bailer: Verhandlungen sind zur Zeit die einzige Möglichkeit, etwas in diesem Bereich zu erreichen. Vielleicht wäre es sinnvoll, mit weniger Ländern nach einer Lösung zu suchen, damit bestimmte Länder mit ihrem Veto den Prozess nicht blockieren können. Natürlich wollen Politiker mit solchen Verhandlungen demonstrieren, dass sie überhaupt etwas in diesem Bereich tun, und solch ein Prozess kann auch wichtig sein. Ein Urteil über die Qualität einer Politik ist immer schwierig. Schauen wir nur auf das Ergebnis oder bewerten wir, ob die Bürger mit dem Prozess zufrieden sind? In der Schweiz wird die Bevölkerung durch die direkte Demokratie sehr intensiv an Prozessen beteiligt und ist deshalb mehrheitlich mit dem politischen System zufrieden. Daher muss auf jeden Fall versucht werden, durch Verhandlungen etwas zu erreichen, da ansonsten keine Chance auf einen Politikwandel besteht.

Reicht die Politik der kleinen Schritte angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse überhaupt noch aus? Es bleiben nicht mehr viele Jahre zum Verhandeln, wenn das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll.
Weiler: Allein durch die Verhandlungen bleibt das Thema präsent. Durch die jährlich stattfindenden Gipfel wird der Öffentlichkeit immer wieder klargemacht, dass es nach wie vor ein Problem ist. Die Gipfel zeigen auch weltweit, welche Staaten die Verhandlungen blockieren. Dadurch wird die Politik wieder unter Druck gesetzt, etwas zu unternehmen.

Zur Person

Stefanie Bailer ist Assistenzprofessorin am Departement Geistes-, Sozial- und Staatswissenschaften. Sie untersucht Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Zur Zeit untersucht ihr Team im Rahmen des Forschungsprojekts «Klimawandel verhandeln», mit welchen Verhandlungsstrategien und Machtressourcen Regierungen in den derzeitigen UNFCCC-Klimaverhandlungen ihre Ziele erreichen.
Florian Weiler, hat im Oktober 2012 zum Thema «Negotiating Climate Change: Positioning Behaviour, Cooperation and Bargaining» promoviert. Er befragte und untersuchte bei den Klimaverhandlungen in Barcelona, Bangkok, Kopenhagen und Bonn über 60 Delegationen darüber, welche Strategien sie verwenden und welche Positionen sie in Verhandlungen einnehmen.

 
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