Die ETH Zürich, die EPFL und die vier Forschungsanstalten sollen ihre internationale Erfolgsgeschichte fortschreiben und ihre Stärken in Lehre, Forschung und Wissenstransfer ausspielen können. Dafür sind sie auf die Autonomie des ETH-Bereichs und die Grundfinanzierung des Bundes angewiesen. Diese wissenschaftspolitische Position vertreten Ralph Eichler, Präsident der ETH Zürich, und Fritz Schiesser, Präsident des ETH-Rats. Daran ändert auch der jüngste Bundesratsbeschluss nichts. Am 29. Juni 2011 hat die Regierung bekannt gegeben, dass Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) ab 2013 in einem erweiterten Volkswirtschaftsdepartement (EVD) vereint werden.

An der Medienkonferenz des Bundesrats begründete Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Neugliederung des BFI-Bereichs mit Verwaltungsstrukturen, die besser auf die politischen Prioritäten und Interessen der Schweiz auszurichten seien: «Mit der Vereinigung des BFI-Bereichs unter einem Dach berücksichtigt der Bundesrat eine langjährige zentrale Forderung des Parlaments, unterstreicht die Bedeutung dieses Bereichs und stärkt gleichzeitig die Tätigkeiten der Kantone, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, der Universitäten und Fachhochschulen.»

Für den ETH-Rat und die Institutionen des ETH-Bereichs haben die neuen Departementsstrukturen zur Folge, dass sie künftig nicht mehr wie bisher dem Departement des Innern (EDI) zugeordnet sein werden, sondern neu dem künftigen «Volkswirtschafts- und Bildungsdepartement». Auch das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF), die Fachbehörde des Bundes für die Hochschul- und Forschungspolitik, wird aus dem EDI ausgegliedert und zusammen mit dem – in der Fachhochschul- und Innovationspolitik federführenden - Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) im Volkswirtschaftsdepartement angesiedelt.

In welcher Organisationsform dies geschehen wird, ist noch nicht beschlossen. Ebenso ist noch offen, welchen Namen dieses «Volkswirtschafts- und Bildungsdepartement» tragen wird. Bis die neuen Strukturen am 1. Januar 2013 in Kraft treten, bleiben die bestehenden Verantwortungen unverändert.

Solange die Umsetzung der Reorganisation nicht festgelegt ist, lassen sich die Auswirkungen auf den ETH-Bereich kaum abschätzen. Dies hänge sehr stark von den verantwortlichen Personen ab, sagt Dieter Imboden, Präsident des Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und Professor für Umweltphysik an der ETH Zürich. Er hätte die «mutigere Lösung» vorgezogen, bei der Bildung, Forschung und Innovation ein eigenes Bildungsdepartement erhalten hätten, anstatt sie im Volkswirtschaftsdepartement zusammenzuführen.

Medien: Neuanfang oder verpasste Chance?

Die Schweizer Medien berichten und kommentieren mit Erleichterung und mit Enttäuschung über die Neugliederung der Departemente. Erfreut zeigen sie sich am Tag nach dem Beschluss über den «längst fälligen Schritt» (Berner Zeitung, Aargauer Zeitung) und über das Ende eines jahrelangen Seilziehens. Der «Blick» und die «Neue Zürcher Zeitung» fassen diese Erleichterung in ein einziges Wort: «Endlich!» Die «Aargauer Zeitung» sieht Anzeichen, «dass in der Wissenschafts- und Bildungspolitik ein Neuanfang möglich ist.»

Zum andern verbergen die Medien nicht die Enttäuschung über die verpasste Chance einer grossen Reorganisation: Nur «ein kleiner Walzer der Ämter» sei es, schreibt «24 heures» und «Le Temps» ist weder vom Entscheid noch von der Argumentation überzeugt: «Wenn Bildung und Forschung wirklich eine so grosse strategische Bedeutung hätten, wie dies die Bundespräsidentin sagt, dann hätte die Regierung ad hoc ein Bildungs- und Forschungsdepartement gründen können.» Einige Zeitungen thematisieren, ob der Einfluss der Wirtschaft auf die Universitäten in Zukunft zunehmen werde.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey selbst hatte an der Medienkonferenz die BFI-Politik in den Kontext von Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichem Zusammenhalt gestellt: «Der Erfolg der Schweizer Wirtschaft basiert vorwiegend auf Wissen und Innovation. Die Schweiz muss ihren Platz an der Weltspitze verteidigen, wenn sie langfristig Lebensstandard, Wohlstand, hochqualifizierte Arbeitsplätze, wirtschaftliche Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhalten will.» Sie stellte auch klar: «Die akademische Freiheit wird durch die Reorganisation nicht angetastet.»

Grundlagenforschung und duales Bildungssystem als Stärke

Dennoch löst die Verknüpfung von Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik auch Sorgen aus: Dieter Imboden etwa beobachtet eine Tendenz in der schweizerischen und in der europäischen Politik, die Bedeutung der Grundlagenforschung auf ihre Beiträge zum Wirtschaftswachstum und zur Innovationskraft zu verkürzen oder gar Forschungsthemen politisch vorzugeben. Insbesondere für die Universitäten sei diese Sicht der Dinge nicht angemessen: «Für die ETH mit ihrem natur- und ingenieurwissenschaftlichen Profil kann sich die Nähe zur Wirtschaft positiv auswirken», sagt Imboden, und Fritz Schiesser ergänzt: «Der ETH-Bereich arbeitet sehr intensiv mit Wirtschaft und Verwaltung zusammen. Die Unternehmen verstehen, dass freie Forschung anderen Gesetzen folgt als Industrieforschung und wollen gerade auch davon profitieren. Im Gegenzug akzeptieren sie unsere Anforderungen an die Unabhängigkeit, da erwarte ich keine Probleme.»

Die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS) schreibt in ihrem Newsletter vom 6. Juli 2011, sie nehme zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Staatssekretariat und den ETH-Bereich dem derzeitigen Volkswirtschaftsdepartement zuordne. Die Zusammenführung von Bildung, Forschung und Innovation in einem einzigen Departement entspreche einer allgemeinen Erwartung, schreibt die CRUS weiter, auch wenn die Schaffung eines Departements Bildung und Forschung noch wünschbarer gewesen wäre. Der Bezeichnung des Departement komme an sich keine besondere Bedeutung zu: «Aufmerksam im Blick zu behalten ist hingegen, dass in einem Departement, in dem traditionellerweise rein praktische Aspekte im Vordergrund stehen, auch die wissenschaftliche Ausbildung und die Grundlagenforschung angemessen zur Geltung kommen.»

Für Ralph Eichler spielt zudem die Zusammenarbeit der Bildungsakteure eine entscheidende Rolle: «Wichtig ist, dass sich alle Bildungsakteure gemeinsam dafür einsetzen, dass das schweizerische Bildungssystem insgesamt mit den Mitteln finanziert wird, die notwendig sind, um seine internationale Qualität zu garantieren.»